Nutzungsbedingungen

(Überarbeitet am 30. Oktober 2015)

Elite™ und UL Secure Connect™ Nutzungsbedingungen

1. Kenntnisnahme/Annahme der Bedingungen.

Diese Nutzungsvereinbarung (die „Vereinbarung“) ist ein Vertrag zwischen Ihnen und UL Information and Insights Inc., einem New Yorker Unternehmen („UL I&I“). Im Rahmen dieser Vereinbarung sind mit „Sie“ und „Ihr“ Sie persönlich gemeint. Wenn Sie jedoch im Namen Ihres Unternehmens und als dessen Vertreter auf diese Website (Definition weiter unten in Artikel 2) zugreifen, dann gilt: a) mit „Sie“ bzw. „Ihr“ ist Ihre Firma gemeint, und: b) Sie (persönlich) erklären, dass Sie berechtigt sind, Ihr Unternehmen an die hierin aufgeführten Bedingungen zu binden und dass Sie über die dafür notwendige Zustimmung verfügen.

Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der Website. Achten Sie darauf, diese Vereinbarung sorgfältig zu lesen und vollkommen zu verstehen. UL I&I ist nur bereit, Ihnen den Zugriff auf die Website zu ermöglichen, wenn Sie alle Bedingungen in dieser Vereinbarung annehmen. Ihre Nutzung der Website, die ohne Einschränkung alle dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen mit einschließt, gilt als Ihre Annahme aller Bedingungen der Vereinbarung und als Ihre Zustimmung, sich daran zu halten. WENN SIE NICHT ALLEN DIESER BEDINGUNGEN ZUSTIMMEN, GREIFEN SIE BITTE NICHT AUF DIE WEBSITE UND AUCH NICHT AUF DIE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUF IHR ODER ÜBER SIE ANGEBOTEN WERDEN, ZU.

Sie können diese Vereinbarung ausdrucken oder sie auf Ihren Computer herunterladen. Bestimmte Dienste von UL I&I können zusätzlichen Vereinbarungen sowie veröffentlichten Richtlinien oder Regeln unterliegen (von denen jede als „Zusatzvereinbarung“ gilt).  All diese Zusatzvereinbarungen, Richtlinien und Regeln werden hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung. Wo immer diese Vereinbarung und eine der Zusatzvereinbarungen im Widerspruch zueinander stehen, gelten jeweils die Bestimmungen aus der Zusatzvereinbarung.

Des Weiteren sollten Sie beachten, dass diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit durch UL I&I aktualisiert oder geändert werden kann. Alle Aktualisierungen und Änderungen sind sofort nach ihrer Bekanntgabe wirksam, wobei letztere durch UL I&I in beliebiger Weise erfolgen kann, unter anderem durch die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung dieser Vereinbarung oder einer anderen Mitteilung auf dieser Website. Wenn ein Update oder eine Änderung Sie bei der Nutzung der Website wesentlich beeinträchtigt oder Ihre Beziehung zu UL I&I erheblich verändert, können Sie Ihr Abonnement kündigen. Benachrichtigen Sie hierzu UL I&I wie in Artikel 24 beschrieben. Sie sollten sich diese Vereinbarung oft ansehen, um sich über Sie betreffende Änderungen auf dem Laufenden zu halten, denn Ihre fortgesetzte Nutzung dieser Website ist gleichzusetzen mit Ihrer fortdauernden Einwilligung zur Bindung an die Bedingungen dieser Vereinbarung.

Die Haftungsausschlüsse und Geschäftsbedingungen auf diesen Seiten sind allgemein anwendbar und können durch weitere Haftungsausschlüsse, Richtlinien, Regeln oder Bedingungen zur spezifischen Anwendung auf einer bestimmten Seite dieser Website ergänzt werden. Bestimmte groß geschriebene Wörter und Ausdrücke, die in dieser Vereinbarung verwendet werden, sind in Artikel 32 definiert.


2. Beschreibung der Dienstleistungen.

UL I&I bietet Benutzern Zugriff auf Onlinedienste, die ihnen unter anderem dabei helfen, Sicherheitsdatenblätter („SDB“) zu erstellen und zu verwalten. Die Dienste stehen über die entsprechende Website oder die Ihnen zugeteilte IP-Adresse zur Verfügung (die „Website“). Einige Dienste sind möglicherweise nur in bestimmten Ländern verfügbar und entfallen dort, wo sie gesetzlich verboten sind. Ihre Eignung für bestimmte Dienste, die UL I&I anbietet, unterliegt der endgültigen Genehmigung und Annahme durch UL I&I. UL I&I übernimmt keine Haftung für Pünktlichkeit, Löschungen, Fehllieferungen oder das Unterbleiben der Speicherung von Benutzerkommunikationen oder Personalisierungseinstellungen. Um die Website zu nutzen, müssen Sie Zugriff auf das World Wide Web haben, entweder direkt oder über Geräte, die auf webbasierte Inhalte zugreifen können. Auch müssen Sie die mit dem Zugriff verbundenen Gebühren tragen. Die Systemverfügbarkeit und der Zugriff auf die Dienste dieser Website werden unter Umständen aus Gründen eingeschränkt oder verhindert, zu denen ohne Einschränkung auch die Systemleistung gehören kann. Soweit nicht in der vorliegenden Vereinbarung ausdrücklich bestimmt, übernimmt UL I&I keine Garantie für die Verfügbarkeit der Website und gibt diesbezüglich auch keine Erklärungen oder Zusicherungen ab.


3. Lizenz.

UL I&I gewährt Ihnen, soweit nicht in einer gültigen Zusatzvereinbarung oder einem Bestellformular abweichend angegeben, das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Recht zur Nutzung der Dienste. Diese Nutzung dient einzig Ihren eigenen, internen, geschäftlichen Zwecken und unterliegt den Bedingungen dieser Vereinbarung. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind UL I&I vorbehalten.

Sie sind nicht befugt, Inhalte zu ändern oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen (und dürfen Dritten nicht gestatten, dies zu tun). Des Weiteren sind Sie verpflichtet, jede Kopie dieser Inhalte mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk zu versehen.   Jede anderweitige Verwendung ist untersagt. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden ist Ihnen Folgendes untersagt:

  • die Dienste und die Inhalte nicht zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig gewerblich zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
  • nicht zu ändern oder abgeleitete Arbeiten zu erstellen, die auf den Diensten oder Inhalten basieren;
  • keine nicht autorisierten Internet-„Links“ zu den Diensten zu erstellen und keine Inhalte durch „Framing“ oder „Mirroring“ auf einen anderen Server oder ein drahtloses oder internetbasiertes Gerät zu übertragen. Die vorangehende Bestimmung verbietet Ihnen jedoch nicht die Nutzung des Links, der Ihnen innerhalb der Dienste als Internet-Web-Viewer zur Verfügung gestellt wird und der es Ihren Kunden erlaubt, auf von Ihnen unter Verwendung der Dienste erstellte SDB zuzugreifen. Auf solche Links kann über die Website Ihrer Firma zugegriffen werden;
  • Die Dienste nicht rückzuentwickeln und nicht auf sie zuzugreifen, um (a) wettbewerbsfähige Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, (b) ein Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken zu entwerfen, wie sie die Dienste benutzen oder (c) Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren;
  • auf keinem Teil der Website durch automatisierte Verfahren (darunter Skripte, Bots oder Web-Crawler) auf Daten zuzugreifen (oder dies zu versuchen) oder Daten auf diese Weise systematisch abzurufen. Streng verboten ist das Sammeln von Daten von der Website im Hintergrund oder mit automatischen Mitteln, die nicht über die Website selbst freigegeben oder genehmigt wurden;
  • sich an keinen Aktivitäten zu beteiligen, die zu einer Störung oder Unterbrechung des Angebots der Website führen oder die Nutzung der Website durch Dritte behindern, und
  • keine andere Person anzuweisen oder ihr zu erlauben eine der vorgenannten Tätigkeiten durchzuführen.

Lizenzen für einzelne Nutzer (deren Anzahl im unterschriebenen Bestellformular angegeben ist) können nicht geteilt oder von mehr als einem einzelnen Benutzer verwendet werden. Sie können jedoch gelegentlich neuen Benutzern zugewiesen werden, wenn die vorhergehenden z. B. ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt haben oder sich ihre berufliche Position oder Funktion in anderer Weise geändert hat, so dass sie den Dienst nicht länger nutzen.

Sie verpflichten sich, ausschließlich über die von UL I&I zu diesem Zweck bereitgestellten HTML- oder sonstigen Schnittstellen auf die Website zuzugreifen.


4. Ihre Pflichten.

Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf Ihren Benutzerkonten stattfinden und haben sich an alle geltenden Gesetze, Verträge und Vorschriften auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie im Ausland die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste stehen, zu halten. Dazu gehören auch jene, die sich auf den Datenschutz, die internationale Kommunikation und die Übertragung von technischen oder personenbezogenen Daten beziehen. Sie werden: (I) UL I&I unverzüglich über jede unbefugte Nutzung eines Passworts oder Kontos und über jeden anderen tatsächlichen oder vermuteten Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen informieren, (II) jede von Ihnen oder den Benutzern in Ihrem Unternehmen festgestellte oder vermutete Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten sofort an UL I&I melden sowie angemessene Anstrengungen unternehmen, diese Aktivitäten zu unterbinden und (III) sich nicht als anderen Benutzer von UL I&I ausgeben und keine falschen Angaben zu Ihrer Identität machen, um Zugang zu den Diensten zu erhalten oder sie zu nutzen. Bei der Nutzung der Dienste müssen Sie sich an die in der entsprechenden Benutzerdokumentation angegebenen Anforderungen halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie die von Ihnen erstellten SDB auf Ihrem eigenen Computersystem speichern.


5. Ihre Erklärungen und Zusicherungen.

Sie erklären und garantieren, dass Sie über die rechtliche Befugnis und die Berechtigung verfügen, diese Vereinbarung abzuschließen. Sie erklären und garantieren, dass Sie weder eine falsche Identität angegeben noch falsche Angaben gemacht haben, um Zugang zu den Diensten zu erhalten, und dass Ihre Rechnungsinformationen korrekt sind.


6. Kontoinformationen und Daten.

UL I&I ist nicht Besitzer derjenigen Daten, Informationen und Materialien, die Sie im Laufe der Nutzung der Dienste einreichen („Kundendaten“). Sie erklären und garantieren hiermit, dass Sie über alle erforderlichen Rechte an den von Ihnen zur Verfügung gestellten Kundendaten und allen darin enthaltenen Informationen verfügen und dass die Aushändigung dieser Kundendaten durch Sie sowie ihre Verwendung im Zusammenhang mit der Website, soweit anderweitig durch diese Vereinbarung zulässig, keine Rechte des geistigen Eigentums oder andere Rechte von Dritten einschränken, verletzen oder widerrechtlich nutzen und außerdem keine verleumderischen, strafrechtlich relevanten oder anderweitig rechtswidrigen Informationen enthalten.

Sie, nicht UL I&I, tragen die alleinige Verantwortung für die Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit aller Kundendaten sowie für die Beachtung der Rechte des geistigen Eigentums und der Nutzungsrechte bei ihrer Verwendung. UL I&I übernimmt für die Löschung, die Korrektur, die Zerstörung, die Beschädigung, den Verlust oder die versäumte Speicherung von Kundendaten weder Verantwortung noch Haftung.

Falls diese Vereinbarung gekündigt wird (es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Verletzung der Vereinbarung Ihrerseits) stellt Ihnen UL I&I innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung eine Datei mit den Kundendaten zur Verfügung, sofern Sie dies zum Zeitpunkt der Kündigung verlangt haben. Nach der Kündigung aus wichtigem Grund erlischt Ihr Recht, auf Kundendaten zuzugreifen oder sie zu nutzen, unverzüglich.  Für solche Fälle werden die Verpflichtungen von UL I&I in Bezug auf jede Art von Kundendaten in Artikel 15 dieser Vereinbarung ausführlicher beschrieben.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre Kontaktdaten und allgemeine Produktinformationen mit anderen UL-Unternehmen, Subunternehmern oder Dritten teilen können, um folgende Maßnahmen durchführen zu können: (I) Ausführung der Dienste, (II) Durchführung von Umfragen zum Erhalt von Rückmeldungen über uns und unsere Dienste oder zur Verbesserung unserer Dienste und (III) Bereitstellung von Zusatzinformationen über unsere Dienste für Sie.


7. Vertrauliche Informationen 

UL I&I bestätigt, dass Kundendaten geschützte oder vertrauliche Informationen enthalten können („Vertrauliche Informationen“). Nicht zu den vertraulichen Informationen gehören jedoch Informationen oder Materialien, die: (I) den UL-Unternehmen zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt sind und keiner Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterliegen, (II) öffentlich zugänglich sind oder dies werden, ohne dass Handlungen oder Unterlassungen seitens der UL-Unternehmen dazu beigetragen hätten oder (III) von den UL-Unternehmen nachträglich in einer Weise erworben werden, die keinerlei Vertraulichkeitsverpflichtungen verletzt.  Die UL-Unternehmen bestätigen, dass sie Ihre vertraulichen Informationen weder insgesamt noch in Teilen offenlegen, übertragen, nutzen, rückentwickeln oder in anderer Weise verfügbar machen werden, es sei denn, dies ist zur Ausführung der Dienste durch UL I&I notwendig. UL I&I stimmt zu, Ihre vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt zu behandeln, mit der das Unternehmen seine eigenen vertraulichen Informationen schützt, in keinem Fall aber mit weniger als der angemessenen Sorgfalt. Ihre vertraulichen Informationen dürfen wir offenlegen: (I) gegenüber UL-Unternehmen, Vertretern und Subunternehmern, wenn dies zur Ausführung der Dienste erforderlich ist, (II) wenn sie im Auftrag oder auf Befehl einer Rechts- oder Aufsichtsbehörde vorgelegt werden müssen oder (III) wenn dies gemäß dem allgemeinen Gesetz oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen erforderlich ist.


8. Geistiges Eigentum.

UL I&I ist entweder Eigentümer aller Inhalte dieser Website oder hat vom Eigentümer die Erlaubnis zu ihrer Nutzung erhalten. Alle Vorschläge, Ideen, Verbesserungsanträge, Rückmeldungen, Empfehlungen und sonstigen Informationen in Bezug auf den Dienst, die von Ihnen oder einer anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, sind Eigentum von UL I&I.

Die Namen, Grafiken, Logos, Symbole, Designs, Wörter, Titel und Ausdrücke auf dieser Website sind Marken, Handelsnamen, Handelsaufmachungen und damit verbundene Produkte und die auf dieser Website vertretenen Dienste sind nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten und nach internationalem Recht geschützt. Durch ihre Anzeige auf dieser Website wird kein Anspruch auf weitere Rechte an diesen Marken, Handelsnamen, Handelsaufmachungen und die damit verbundenen Produkte oder Dienstleistungen vermittelt. Es ist streng verboten, diese geschützten Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von UL I&I zu verwenden. Die voranstehenden Bestimmungen verbieten Ihnen nicht, Inhalte der Seite zu verwenden, die Sie in die von Ihnen erstellten SDB aufnehmen und sie dort verwenden möchten.

Jedes unerlaubte Kopieren, Verteilen, Vervielfältigen oder Verändern der Inhalte dieser Website durch eine beliebige Person kann eine Verletzung des Bundesrechts oder des Gewohnheitsrechts, des Markenrechts und/oder der Urheberrechtsgesetze darstellen, für welche die betreffende Person rechtlich belangt werden kann.

Eines oder mehrere der UL-Unternehmen besitzen die Rechte an einer Familie von Marken, Dienstleistungsmarken, Zertifizierungszeichen, Handelsnamen, Logos, Domänennamen und Firmenkennungen sowie andere Rechte an geistigem Eigentum, die „UL“ enthalten, „Underwriters Laboratories“ und/oder Variationen und Derivate von beiden (kollektiv: die „UL Marken“). Abgesehen von Ihnen ggf. ausdrücklich gewährten Nutzungsrechten für die UL-Prüfzeichen und dem Fall, dass Sie einen von UL I&I verfassten SDB-Entwurf verwenden, der das UL-Logo enthält, haben Sie keine Rechte an UL-Prüfzeichen. Sie werden mit den UL-Unternehmen zusammenarbeiten, um die UL-Prüfzeichen zu bewahren, zu erneuern, durchzusetzen und zu schützen. Sie werden die UL-Prüfzeichen oder die Eigentumsrechte der UL-Unternehmen an ihnen weder direkt noch indirekt anfechten. Sie werden keinen Versuch unternehmen, irgendeines der UL-Prüfzeichen oder zum Verwechseln ähnliche Marken irgendwo auf der Welt eintragen zu lassen. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Kenntnis von einer Verletzung oder einem Missbrauch im Zusammenhang mit irgendeinem der UL-Prüfzeichen oder von kollidierenden Marken, Dienstleistungsmarken oder Zertifizierungszeichen erhalten. Sie stimmen zu, dass jeder Missbrauch der UL-Prüfzeichen oder sonstigen geistigen Eigentums der UL-Unternehmen einen irreparablen Schaden verursachen wird, der nicht allein durch Geld ausgeglichen werden kann. Separate Vereinbarungen können zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die UL-Prüfzeichen enthalten.


9. Interaktionen mit Drittparteien.

Während der Nutzung der Dienste können Sie mit Werbetreibenden oder Sponsoren in Verbindung treten, die ihre Waren und Dienstleistungen über die Dienste präsentieren, und Sie können von ihnen Waren oder Dienstleistungen erwerben bzw. an ihren Werbeaktionen teilnehmen. Diese Aktivitäten sowie alle Bedingungen, Garantien und Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften finden ausschließlich zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten statt. UL I&I und ihre Lizenzgeber übernehmen für solche Korrespondenz, Käufe oder Werbeaktionen zwischen Ihnen und Dritten keine Haftung, Verpflichtung oder Verantwortung. UL I&I zeichnet für keine der Websites im Internet, die über die Dienste verknüpft sind, verantwortlich. UL I&I stellt Ihnen diese Links nur als Annehmlichkeit zur Verfügung; UL I&I und ihre Lizenzgeber sind in keinem Fall für Inhalte, Produkte oder andere Materialien verantwortlich, die auf den entsprechenden Websites erhältlich sind. UL I&I bietet Ihnen die Dienste gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung an. Sie erkennen jedoch an, dass manche Drittanbieter von zusätzlicher Software, Hardware oder zusätzlichen Diensten möglicherweise Ihre Zustimmung zu zusätzlichen oder abweichenden Lizenz- oder anderen Bedingungen benötigen, bevor Sie auf diese Software, Hardware oder Dienste zugreifen oder sie nutzen können.


10. Änderungen an der Website.

UL I&I behält sich das Recht vor, die Website (oder Teile davon) zu ändern oder sie vorübergehend, dauerhaft oder von Zeit zu Zeit auszusetzen oder einzustellen, aus beliebigen Gründen bzw. ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung. Sie bestätigen, dass UL I&I weder Ihnen noch Dritten gegenüber für etwaige Änderungen, Aussetzungen oder Einstellungen der Website haftet. Änderungen an den Informationen und Materialien auf der Website sind vorbehalten.


11. Gebühren und Gebührenzahlung.

Sie bezahlen alle Gebühren oder Entgelte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zu Entgelten, Gebühren und deren Abrechnung, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung gelten. Die Fälligkeit der ersten Gebühren und ihrer Zahlung wird im Bestellformular angegeben. Sie sind für die Bezahlung aller Benutzerlizenzen verantwortlich, die für die gesamte Lizenzlaufzeit bestellt wurden, unabhängig davon, ob diese Benutzerlizenzen aktiv genutzt werden oder nicht.

Um sich für die Nutzung der Dienste anmelden zu können, müssen Sie UL I&I eine gültige Kreditkarte oder eine durch UL I&I genehmigte Bestellung vorlegen. Ein autorisierter Lizenzadministrator kann Lizenzen hinzufügen, indem er ein zusätzliches schriftliches Bestellformular verwendet oder das Online Order Center nutzt. Hinzugefügte Lizenzen unterliegen folgenden Bedingungen: (I) hinzugefügte Lizenzen werden an die bereits existierende Lizenzlaufzeit (Erstlaufzeit oder Laufzeitverlängerung) gebunden sein, (II) die Lizenzgebühr für die zusätzlichen Lizenzen entspricht der zu diesem Zeitpunkt allgemein gültigen Lizenzgebühr und (III) Lizenzen, die in der Mitte eines Abrechnungsmonats hinzugefügt werden, werden für diesen Abrechnungsmonat voll berechnet. UL I&I behält sich das Recht vor, ihre Entgelte und Gebühren zu ändern und jederzeit neue Gebühren einführen zu können; in einem solchen Fall werden Sie mindestens 30 Tage im Voraus, eventuell per E-Mail, benachrichtigt.

12. Abrechnung und Verlängerung.

Die Erhebung und der Einzug der Gebühren für die Dienste durch UL I&I erfolgen im Voraus. UL I&I belastet in Übereinstimmung mit Ihrem Bestellformular automatisch Ihre Kreditkarte oder stellt eine Rechnung aus. Wenn die Laufzeit Ihrer Lizenz ohne eine anderslautende Benachrichtigung Ihrerseits endet, verlängert UL I&I die Lizenz automatisch. Die Laufzeit der Verlängerung entspricht derjenigen der gerade abgelaufenen Lizenz. Die Verlängerungsgebühr entspricht dem Produkt aus der dann aktuellen Gesamtanzahl an Benutzerlizenzen und der zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuellen Lizenzgebühr. Gebühren für andere Dienstleistungen werden wie zuvor beschrieben berechnet. Die Gebühren bei UL I&I verstehen sich zuzüglich aller Steuern, Abgaben oder Zölle, die von den Steuerbehörden erhoben werden; sie sind für die Zahlung der Gesamtheit dieser Steuern, Abgaben und Zölle verantwortlich, mit Ausnahme der Bundes- oder Landessteuern in den USA, die ausschließlich auf dem Einkommen von UL I&I basieren.

Sie sind damit einverstanden, UL I&I Ihre vollständigen und korrekten Rechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehören die korrekte Bezeichnung Ihrer Firma, die Adresse und E-Mail-Adresse sowie Name und Telefonnummer eines autorisierten Ansprechpartners für Rechnungen und Lizenzadministrators. Sie verpflichten sich, diese Informationen innerhalb von 30 Tagen ab jeder Änderung zu aktualisieren. Wenn die von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen falsch oder betrügerisch sind, behält sich UL I&I das Recht vor, zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln Ihren Zugriff auf die Dienste zu beenden.

Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechnung falsch ausgestellt ist, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen ab dem Rechnungsdatum schriftlich kontaktieren, um die Voraussetzungen für eine Berichtigung des fraglichen Rechnungsbetrags oder eine Gutschrift zu schaffen.

13. Nichtzahlung und Aussetzung.

Zusätzlich zu allen anderen Rechten, die UL I&I darin gewährt werden, behält sich UL I&I das Recht vor, diese Vereinbarung und Ihren Zugang zu den Diensten auszusetzen oder zu beenden, wenn Ihr Konto in Rückstand (in Verzug) gerät. Im Sinne dieses Vertrages befindet sich ein Konto im Rückstand, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgt ist. Rückstände bei der Zahlung von Rechnungen (Rechnungen unter Zahlungsverzug) unterliegen einem Zinssatz von 1,5 % pro Monat auf alle ausstehenden Restbeträge oder dem gesetzlich maximal zulässigen Zinssatz, wobei der geringere Betrag zählt; hinzu kommen sämtliche Inkassokosten. Während jeglicher Aussetzung von Lizenzen innerhalb des Zeitrahmens, der auf Ihrem Bestellformular angegeben ist, müssen Sie weiterhin zahlen. Wenn durch Sie oder durch UL I&I die Kündigung dieses Vertrags eingeleitet wird, sind Sie verpflichtet, den Saldo auf Ihrem Konto auszugleichen; dieser wird in Übereinstimmung mit dem oben stehenden Artikel zu Gebühren und Gebührenzahlung berechnet. Sie stimmen zu, dass UL I&I mit solchen unbezahlten Gebühren Ihre Kreditkarte belasten oder sie Ihnen anderweitig in Rechnung stellen kann.

Für den Fall, dass Ihre Vereinbarung ausgesetzt wird und Sie hinterher erneut Zugriff auf die Dienste beantragen, behält sich UL I&I das Recht vor, eine Gebühr für die erneute Herstellung der Verbindung zu erheben. Sie erklären und bestätigen, dass UL I&I nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren und dass Kundendaten unwiederbringlich gelöscht werden können, wenn Ihr Konto 30 Tage oder länger rückständig bleibt.


14. Kündigung bei Ablauf/Reduzierung der Lizenzanzahl.

Diese Vereinbarung beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und bleibt für die Dauer der auf Ihrem Bestellformular angegebenen Laufzeit in Kraft.  Jede der beteiligten Parteien kann diese Vereinbarung kündigen oder die Anzahl der Lizenzen reduzieren, indem sie die andere Partei schriftlich und mindestens fünf (5) Werktage vor dem Rechnungsdatum für die nachfolgende Laufzeit informiert; gültig wird die Kündigung erst mit dem Ablauf der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Lizenzlaufzeit. Falls diese Vereinbarung (aus anderen Gründen als aufgrund einer Zuwiderhandlung Ihrerseits) gekündigt wird, stellt Ihnen UL I&I innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung eine Datei mit den Kundendaten zur Verfügung, falls Sie dies zum Zeitpunkt der Kündigung beantragen. Sie erklären und erkennen an, dass UL I&I nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren, und Kundendaten löschen darf, wenn seit der Kündigung mehr als 30 Tage vergangen sind.

Wenn Sie vor Ablauf einer Lizenzlaufzeit die Kündigung einreichen, verschafft Ihnen dies keinen Anspruch auf eine vollständige oder teilweise Rückerstattung. Sie werden weiterhin bis zum Ende der jeweiligen Lizenzlaufzeit Zugriff auf die Website zu haben. UL I&I ist nicht verpflichtet, Ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt Kosten zurückzuerstatten. Wenn Sie sich dazu entschließen, während einer späteren Lizenzlaufzeit Ihr Abonnement herunterzustufen, können Sie möglicherweise ab der Verlängerung einen geringeren, anteiligen Betrag zahlen, aber Sie haben zu keinem Zeitpunkt das Anrecht auf eine Barvergütung.


15. Begründete Kündigung.

Jeder Verstoß gegen Ihre Zahlungsverpflichtungen und jede unbefugte Nutzung des Dienstes gilt als erhebliche Verletzung dieser Vereinbarung. UL I&I kann nach eigenem Ermessen Ihr Passwort, Ihr Konto oder Ihren Zugriff auf die Dienste kündigen, wenn Sie diese Vereinbarung verletzen oder sich in anderer Weise nicht daran halten. Darüber hinaus kann UL I&I kostenlose Konten jederzeit nach eigenem Ermessen kündigen. Sie erklären und bestätigen, dass UL I&I nicht verpflichtet ist, Kundendaten aufzubewahren, und Kundendaten löschen darf, wenn Sie erheblich gegen diese Vereinbarung verstoßen haben, indem Sie es zum Beispiel versäumt haben, ausstehende Gebühren zu zahlen, und wenn diese Verletzung der Vereinbarung nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Anzeige behoben worden ist.


16. Eingeschränkte Garantie und Haftungsausschluss.

UL I&I übernimmt keine Garantien außer denjenigen Garantien, die hierin ausdrücklich genannt werden.

A. UL I&I erklärt und garantiert, dass (I) sie über die rechtliche Befugnis und Berechtigung verfügt, diese Vereinbarung abzuschließen und (II) sie die Dienste im Einklang mit den allgemeinen, für ihre Bereitstellung angemessenen Branchenstandards anbieten wird und dass die Dienste bei normaler Benutzung und unter normalen Umständen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Hilfedokumentation von UL I&I funktionieren werden.

B. SOWEIT NICHT IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ABWEICHEND BESTIMMT, GEBEN UL I&I UND IHRE LIZENZGEBER KEINE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN HINSICHTLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT, RECHTZEITIGKEIT, QUALITÄT, EIGNUNG, WAHRHEIT, VERFÜGBARKEIT, RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER DIENSTE ODER IHRER INHALTE AB.

C. SOWEIT NICHT IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ABWEICHEND BESTIMMT, GEBEN UL I&I UND IHRE LIZENZGEBER KEINE DAHINGEHENDE ERKLÄRUNG ODER GARANTIE AB, DASS (I) DIE NUTZUNG DER DIENSTE SICHER, RECHTZEITIG, UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI ERFOLGT ODER DASS SIE IN VERBINDUNG MIT ANDERER HARDWARE ODER SOFTWARE, ANDEREN SYSTEMEN ODER DATEN FUNKTIONIERT, (II) DER DIENST IHRE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ERFÜLLT, (III) GESPEICHERTE DATEN ZUTREFFEND ODER ZUVERLÄSSIG SIND, (IV) DIE QUALITÄT DER VON IHNEN ÜBER DEN DIENST ERWORBENEN ODER ERHALTENEN PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN SONSTIGEN MATERIALIEN IHREN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ENTSPRICHT, (V) FEHLER ODER MÄNGEL BEHOBEN WERDEN ODER (VI) DER DIENST ODER DER/DIE SERVER, DIE IHN VERFÜGBAR MACHEN, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND.

D. SOWEIT NICHT IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ABWEICHEND BESTIMMT, ÜBERNIMMT UL I&I KEINE GARANTIE BEZÜGLICH DER RICHTIGKEIT, DER LESBARKEIT ODER DER NÜTZLICHKEIT VON IN DER SOFTWARE ENTHALTENEN DATEN, EINSCHLIESSLICH, UNTER ANDEREM, VON SDB, SÄTZEN IM TEXT, PRODUKTVORLAGEN, PRODUKTTYPEN, ÜBERSETZUNGEN VON FORMULIERUNGEN, CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN, AUFSICHTSRECHTLICHEN INFORMATIONEN UND ANDEREN, DAMIT VERBUNDENEN UMWELT-, GESUNDHEITS-, SICHERHEITS- ODER AUFSICHTSRECHTLICHEN DATEN.

E. SOWEIT NICHT IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ABWEICHEND BESTIMMT, STEHEN IHNEN DIESER SERVICE UND ALLE INHALTE AUSSCHLIESSLICH OHNE GEWÄHR ZUR VERFÜGUNG. ALLE GESETZLICHEN, VERTRAGLICHEN UND SONSTIGEN BEDINGUNGEN, ERKLÄRUNGEN UND ZUSICHERUNGEN EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, WERDEN HIERMIT DURCH UL I&I UND IHRE LIZENZGEBER IN DEM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN.

F. OBWOHL BESTIMMTE INHALTE DER WEBSITE IM ZUSAMMENHANG MIT GESETZEN UND VORSCHRIFTEN STEHEN, VERSTEHEN SICH DIESE INHALTE ALS ALLGEMEINE INFORMATIONSQUELLE UND ALS REFERERENZINSTRUMENT, ES HANDELT SICH DABEI NICHT UM EINE VOLLSTÄNDIGE ODER DETAILLIERTE AUFLISTUNG ALLER POTENTIELL ANWENBAREN GESETZLICHEN UND AUFSICHTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN UND SOLLTE AUCH NICHT ALS SOLCHE VERSTANDEN WERDEN. DIE WEBSITE SOLLTE IN KEINER WEISE ALS RECHTLICHE BERATUNG, BERATUNG ZUR AUSLEGUNG ODER SONSTIGE PROFESSIONELLE BERATUNG BETRACHTET WERDEN. WIR EMPFEHLEN IHNEN, IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG VON GESETZEN UND VORSCHRIFTEN, AUF DIE DIESE WEBSITE BEZUG NIMMT, EINE RECHTSBERATUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN.


17. Internet-Verzögerungen.

DIENSTE VON UL I&I KÖNNEN BESCHRÄNKUNGEN UND VERZÖGERUNGEN UNTERLIEGEN, UND BEI IHRER NUTZUNG KÖNNEN WEITERE PROBLEME AUFTRETEN, DIE MIT DER VERWENDUNG DES INTERNETS UND ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATIONSMITTEL ZUSAMMENHÄNGEN. UL I&I ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE ODER SONSTIGE SCHÄDEN, DIE DURCH SOLCHE PROBLEME ENTSTEHEN.


18. Haftungsbeschränkung.

IN KEINEM FALL DARF DIE GESAMTHAFTUNG EINER DER PARTEIEN DIE SUMME DER IHRERSEITS GEZAHLTEN UND/ODER NOCH AUSSTEHENDEN BETRÄGE ÜBERSCHREITEN, DIE SICH FÜR DIE ZWÖLF (12) MONATE ERGIBT, DIE DEM EREIGNIS, DAS DER FORDERUNG ZUGRUNDELIEGT, DIREKT VORAUSGEHEN. IN KEINEM FALL HAFTEN DIE PARTEIEN UND/ODER IHRE LIZENZGEBER GEGENÜBER ANDEREN FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, BESONDERE, EXEMPLARISCHE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN (VERLUST VON DATEN, UMSÄTZEN ODER GEWINNEN, NUTZENAUSFÄLLE ODER VERLUST ANDERER WIRTSCHAFTLICHER VORTEILE), DIE SICH AUS DER NUTZUNG DIESES DIENSTES ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN; DIES GILT UNTER ANDEREM, ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH, FÜR DIE NUTZUNG DES DIENSTES UND FÜR DEN FALL, DASS DIESER NICHT GENUTZT WERDEN KANN, FÜR ALLE INHALTE, DIE VON DEM DIENST ODER ÜBER DEN DIENST ERHALTEN WURDEN SOWIE FÜR JEDE UNTERBRECHUNG ODER UNGENAUIGKEIT, JEDEN FEHLER UND JEDE WEGLASSUNG IM INHALT UNABHÄNGIG VON DER URSACHE, AUCH DANN, WENN DIE PARTEI, VON DER SCHADENSERSATZ GEFORDERT WIRD, ODER IHRE LIZENZGEBER IM VORAUS AUF DAS MÖGLICHE AUFTRETEN SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN SIND. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig von der Art der Klage, die sich auf den Vertrag, eine unerlaubte Handlung (etwa Fahrlässigkeit) oder auf einen Fall von Gefährdungshaftung oder anderes beziehen kann.


19. Schadloshaltung.

Sie sichern zu, dass Sie UL I&I, ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie alle Verwaltungsratsmitglieder, Treuhänder, leitenden Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer, Partner, Inhaltsanbieter und Lizenzgeber der genannten Körperschaften entschädigen und von jeglichen Ansprüchen und Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, freistellen werden, die Dritte aus folgenden Anlässen stellen können: (A) aufgrund von Kundendaten, die Sie einreichen oder in anderer Weise über die Website zur Verfügung stellen, (B) wegen einer Verletzung dieser Vereinbarung Ihrerseits oder (C) wegen einer Verletzung von Rechten Dritter Ihrerseits.


20. Zusätzliche Rechte.

Einige Staaten und/oder Länder lassen den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung und die Beschränkung der Haftung für zufällige Schäden, Folgeschäden oder bestimmte andere Arten von Schäden nicht zu, so dass die oben angeführten Ausschlüsse in Ihrem Fall möglicherweise nicht zutreffen.


21. Lokale Gesetze und Exportkontrolle.

Diese Website bietet Dienste an und nutzt Software und Technologien, die möglicherweise den Exportkontrollen der Vereinigten Staaten durch das US Department of Commerce, das Office of Foreign Assets Control des United States Department of Treasury und durch andere US-Behörden sowie den Exportkontrollbestimmungen der Europäischen Union („EU“) unterliegen. Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Website nicht in Ländern genutzt werden darf, die einem Embargo der Vereinigten Staaten und/oder der Europäischen Union unterliegen (kollektiv: „Embargoländer“) und von den Informationen, der Software und der Technologie, die der Website zugrunde liegen, nichts in diese Länder oder an ihre Staatsbürger und Einwohner bzw. durch sie übertragen, exportiert oder weiter exportiert werden darf; solche Datentransfers dürfen auch nicht an natürliche oder juristische Personen erfolgen, die auf der Liste der Specially Designated Nationals des Department of Treasury oder in der Table of Denial Orders des Department of Commerce aufgeführt sind (kollektive Bezeichnung für die aufgeführten Personen: „Designated Nationals“). Die Listen der Embargoländer und der Designated Nationals können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Indem Sie den Dienst nutzen, erklären Sie und sichern zu, dass Sie sich nicht in einem Embargoland aufhalten oder sich unter dessen Kontrolle befinden, dass Sie weder Staatsangehöriger noch Einwohner eines solchen Landes sind und dass Sie nicht zu den Designated Nationals zählen. Sie verpflichten sich, alle Exportgesetze der USA und der Europäischen Union streng einzuhalten und übernehmen die alleinige Verantwortung dafür, bei Bedarf die erforderlichen Lizenzen für den Export oder den Weiterexport zu beschaffen.

Diese Website verwendet unter Umständen Verschlüsselungstechnologien, die den Lizenzanforderungen der US Export Administration Regulations (US-amerikanische Ausfuhrkontrollbestimmungen), 15 C.F.R, Teile 730-774, und der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 unterliegen.

UL I&I und seine Lizenzgeber geben keine Zusicherung darüber, dass der Dienst für die Verwendung an anderen Standorten als den Vereinigten Staaten geeignet oder verfügbar ist. Wenn Sie den Dienst außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Europäischen Union nutzen, sind Sie allein verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, einschließlich, ohne Einschränkung, der Export- und Importbestimmungen anderer Länder. Jede Abwandlung des Inhalts, die im Widerspruch zur Gesetzgebung der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) steht, ist untersagt. Keine der Inhalte und keine der Informationen, die aus der Nutzung dieses Dienstes bezogen werden, dürfen jetzt oder künftig für nukleare Zwecke, die chemische oder biologische Waffen oder Raketenprojekte verwendet werden, sofern eine solche Verwendung nicht ausdrücklich durch die Regierung der Vereinigten Staaten oder eine zuständige europäische Instanz genehmigt wurde.


22. Spezielle Offenlegungsbestimmungen in der EU.

Bitte beachten Sie, dass in Fällen, in denen für einen Stoff keine harmonisierte Einstufung gemäß der EU-Vorschrift zur Einstufung und Kennzeichnung vorliegt, die Selbsteinstufung vorgeschrieben ist.   Unter Nutzung vorhandener, öffentlich verfügbarer Daten, einschließlich aller toxikolischen Daten, nehmen wir eine Klassifizierung in Übereinstimmung mit der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung [Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008] („CLP-Verordnung“) vor.  Bitte beachten Sie, dass für Hersteller und Importeure möglicherweise eine Mitteilungspflicht gilt.  Bitte ziehen Sie die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Rate, um Ihre Verpflichtungen in vollem Umfang zu verstehen.  WIR ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIESE EINSTUFUNG ODER FÜR EVENTUELL ERFORDERLICHE MITTEILUNGEN ÜBER HERGESTELLTE ODER IMPORTIERTE STOFFE AN DAS VON DER EUROPÄISCHEN CHEMIKALIENAGENTUR (ECHA) VERWALTETE EINSTUFUNGS- UND KENNZEICHNUNGSVERZEICHNIS DER EUROPÄISCHEN UNION.


23. Hinweis.

UL I&I kann Sie durch eine allgemeine Bekanntmachung über den Dienst oder durch eine E-Mail an Ihre mit den Kontoinformationen bei UL I&I hinterlegte E-Mail-Adresse informieren oder auch durch eine schriftliche Benachrichtigung, die per Postsendung erster Klasse oder per Einschreiben an Ihre hinterlegte Adresse gesandt wird. Eine solche Benachrichtigung wird als übermittelt betrachtet, wenn ab dem Versand 48 Stunden (bei Postversand erster Klasse oder Einschreiben) bzw. 12 Stunden (bei Versand per E-Mail) vergangen sind. Sie können Benachrichtigungen an UL I&I (solche Benachrichtigungen werden ab dem Eingang bei UL I&I als übermittelt betrachtet) jederzeit über einen der folgenden Wege (je nach Eignung) versenden: als Brief in Form eines bestätigten Faxes an die Fax-Nummer: 518-640-9299 oder als Schreiben, das durch einen staatlich anerkannten Übernachtservice oder als vorfrankierte Postsendung erster Klasse unter folgender Adresse an UL I&I zugestellt wird: UL Information und Insights Inc., 23 British American Boulevard, Latham, New York 12110.


24. Zuweisung.

Diese Vereinbarung kann von Ihnen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von UL I&I abgetreten werden, kann aber ohne Ihre Zustimmung von UL I&I an (I) eine Mutter- oder Tochtergesellschaft, (II) einen Erwerber von Vermögenswerten oder (III) einen Nachfolger durch Fusion zugewiesen werden. Jede angebliche Zuweisung unter Verletzung dieses Artikels ist unwirksam.


25. Separate Vereinbarungen.

Möglicherweise bestehen zwischen Ihnen und UL I&I oder einem anderen UL-Unternehmen weitere Vereinbarungen, die mit der Nutzung der Website durch Sie nicht im Zusammenhang stehen („Separate Vereinbarung“).  Die vorliegende Vereinbarung kann die Bedingungen separater Vereinbarungen keinesfalls ändern oder ergänzen.  Bitte überprüfen Sie die Bedingungen besagter separater Vereinbarungen, denn sie regeln Ihre Beziehung zu UL sowie eventuelle Zusatzleistungen, die wir Ihnen möglicherweise anbieten.


26. Untervergabe.

Sie stimmen zu, dass wir möglicherweise Dienstleistungen als Unteraufträge an ein anderes UL-Unternehmen oder an weitere Dritte vergeben. Unsere Bedingung für einen solchen Untervertrag ist, dass der Subunternehmer unsere aktuellen Qualifikationsanforderungen erfüllt. Dazu muss er unter anderem unsere Vertraulichkeitsbestimmungen einhalten. UL haftet für jeden Verstoß gegen diese Vereinbarung durch ihre Subunternehmer.


27. Verjährung

Unbeschadet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen oder Gesetze bestätigen Sie, dass Ansprüche und Klagegründe aus oder im Zusammenhang mit der Website innerhalb von einem (1) Jahr vorgetragen werden müssen, nachdem die besagten Ansprüche oder Klagegründe entstanden sind; anderenfalls sind sie für immer verwirkt.


28. Sprache dieser Vereinbarung.

Sofern Ihnen eine Übersetzung der englischen Sprachversion dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurde, bestätigen Sie, dass diese Übersetzung lediglich als Orientierungshilfe dient, und dass Ihre Nutzung der Website allein durch die englische Version der Nutzungsbedingungen geregelt wird. Die englische Version hat Vorrang, falls es einen Widerspruch zwischen der englischen Version der Nutzungsbedingungen und der Übersetzung gibt.


29. Elektronische Unterschrift.

Diese Vereinbarung wird durch Ihre elektronische Annahme, die als Ihre Unterschrift gilt, online ausgefertigt und zugestellt. Die Exemplare dieser Vereinbarung, die UL I&I elektronisch speichert oder in anderer Form ordnungsgemäß aufbewahrt und die Sie unterschreiben, müssen echte, vollständige, gültige, wahrheitsgemäße und vollstreckbare Kopien der vorliegenden Dokumente sein. Sie stimmen zu, die Zulässigkeit und Vollstreckbarkeit der Exemplare aus dem Besitz von UL I&I weder vor Gericht noch im Rahmen irgendeines anderen Verfahrens anzufechten, zu dem es aufgrund solcher Unterlagen kommen könnte. Indem Sie diese Vereinbarung annehmen und auf „Ich stimme zu“ klicken, bestätigen und erklären Sie weiterhin, dass dies eine rechtlich verbindliche elektronische Vereinbarung ist, deren Bedingungen Sie in vollem Umfang verstehen, und dass Sie von Ihrem Unternehmen oder Arbeitgeber bevollmächtigt wurden, den Vertrag für den Erwerb der Dienste abzuschließen.


30. Allgemeines.

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates New York und dem maßgeblichen US-Bundesrecht, unter Ausschluss von Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen anderer Staaten. Alle Streitigkeiten, Maßnahmen, Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder dem Dienst ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Staats- und Bundesgerichte in Albany, New York. Die Texte und Informationen von anderen Bestellungen, Vordrucken oder Dokumenten (ausgenommen ggf. Bestellformulare) ergänzen und ändern die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so wird diese Bestimmung so ausgelegt, dass sie den Absichten der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich gerecht wird. Alle anderen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Zwischen Ihnen und UL I&I besteht als Folge dieser Vereinbarung oder der Nutzung des Dienstes kein Joint-Venture-, Partnerschafts-, Beschäftigungs- oder Agenturverhältnis.

Wenn UL I&I ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nicht durchsetzt, so ist dies nicht als Verzicht auf das betreffende Recht bzw. die betreffende Bestimmung zu verstehen.

Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und UL I&I dar und ersetzt alle vorherigen oder gegenwärtigen Verhandlungen, Gespräche oder Vereinbarungen, ob schriftlich oder mündlich, zwischen den Parteien bezüglich des Gegenstandes.

Sie erklären, dass es keine Drittbegünstigten zu dieser Vereinbarung gibt.


31. Definitionen.

Definitionen für Begriffe, die in dieser Vereinbarung und allen aktuell oder künftig damit verbundenen Bestellformularen verwendet werden:

„Vereinbarung“ bezeichnet diese Online-Nutzungsbedingungen und alle Bestellformulare, die in Schriftform oder online über das Online Order Center eingereicht werden.

„Inhalt“ bezeichnet die akustischen und visuellen Informationen, Dokumente, Software, Produkte und Dienstleistungen, die im Dienst enthalten sind oder Ihnen im Laufe seiner Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Von Ihnen erstellte SDB zählen nicht zum Inhalt.

„Kontrolle" bezeichnet die direkte oder indirekte Befugnis, das Management und die Richtlinien eines Unternehmens zu bestimmen oder deren Festlegung zu veranlassen, sei es durch das Eigentum von mehr als 50 % der Anteile an diesem Unternehmen, durch Vertrag oder auf andere Weise.

„Kundendaten" sind alle Daten, Informationen oder Materialien, die Sie im Laufe der Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt oder übermittelt haben.

„Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet entweder das Datum, an dem Sie diese Vereinbarung durch Auswahl der Option „Ich stimme zu“ auf dem Bildschirm angenommen haben, spätestens jedoch das Datum, an dem Sie begonnen haben, den Dienst zu nutzen.

„Erstlaufzeit" bezeichnet die erste Laufzeit der Lizenz, wie sie auf Ihrem Bestellformular angegeben ist.

Mit „Rechte des geistigen Eigentums“ werden nicht patentierte Erfindungen, Patentanmeldungen, Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Domainnamen- und Halbleiterschutzrechte, Know-how und andere Rechte an Geschäftsgeheimnissen sowie alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, alle sich daraus ableitenden Rechte und alle gleich gearteten Rechte überall auf der Welt bezeichnet.

Als „Lizenzadministrator(en)“ werden diejenigen von Ihnen bestimmten Benutzer bezeichnet, die autorisiert sind, Lizenzen online über das Online Order Center oder schriftlich per Bestellformular zu erwerben sowie Benutzerkonten zu erstellen und Ihre Nutzung des Dienstes in anderer Weise zu verwalten.

Als „Lizenzlaufzeit“ wird der Zeitraum bezeichnet, während dem eine festgelegte Anzahl von Benutzern berechtigt ist, den Dienst gemäß den Bedingungen im Bestellformular zu nutzen.

Als „Bestellformular“ wird das Formular bezeichnet, das das Erstabonnement für den Dienst belegt. Ebenso bezeichnet dieser Begriff alle nachfolgenden Bestellformulare, die online oder in schriftlicher Form übermittelt werden und unter anderem Angaben zur Anzahl der Lizenzen und anderen vertraglichen Dienstleistungen sowie zu anfallenden Gebühren, zur Rechnungsperiode und zu anderen zwischen den Parteien vereinbarten Gebühren enthalten. Jedes dieser Bestellformulare muss in diese Vereinbarung integriert und Teil davon werden (sollte es zu Konflikten zwischen den Bedingungen dieser Vereinbarung und jenen eines solchen Bestellformulars kommen, so haben die Bedingungen dieser Vereinbarung Vorrang, es sei denn, es geht um eine bestimmte Bedingung und es wird auf den entsprechenden Artikel in der vorliegenden Vereinbarung verwiesen).

Als „Online Order Center“ wird die Online-Anwendung von UL I&I bezeichnet, über die der von Ihnen bestimmte Lizenzadministrator unter anderem zusätzliche Nutzer des Dienstes hinzuzufügen kann.

„Dienst(e)" bezeichnet jeweils (eine) bestimmte Ausgabe(n) der Online-Dienste von UL I&I zur Erstellung und Verwaltung von Sicherheitsdatenblättern oder anderen von UL I&I entwickelten, betriebenen und unterhaltenen Diensten, die jeweils während des Bestellvorgangs bezeichnet werden. Diese Dienste sind jeweils über die vorgesehene Website oder IP-Adresse zugänglich oder über von UL I&I erbrachte Nebendienste, auf die Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung (die auch WERCSmart® umfasst) Zugriff gewährt wird, einschließlich der UL I&I-Technologie und der Inhalte.

Als „UL-Unternehmen“ (Singular) werden UL I&I selbst sowie alle Körperschaften bezeichnet, die durch UL I&I kontrolliert werden, ihrerseits UL I&I kontrollieren oder unter gemeinsamer Kontrolle mit UL I&I stehen. Im Plural bezeichnet „UL-Unternehmen“ kollektiv alle voranstehend genannten Körperschaften.

Als „UL I&I Technology“ wird jede geschützte Technologie von UL I&I (Software, Hardware, Produkte, Prozesse, Algorithmen, Benutzerschnittstellen, Know-how, Techniken, Designs und andere materielle oder immaterielle technische Materialien oder Informationen inbegriffen) bezeichnet, die Ihnen von UL I&I mit der Bereitstellung des Dienstes zur Verfügung gestellt wird.

„Benutzer“ ist die Bezeichnung für diejenigen Ihrer Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Auftragnehmer oder Bevollmächtigten, die zur Nutzung des Dienstes berechtigt sind und von Ihnen (oder, auf Ihre Anfrage hin, von UL I&I) Benutzerkennungen und Passwörter erhalten haben.

Fragen oder weitere Informationen:

Wenn Sie Fragen in Bezug auf diese Vereinbarung haben oder zusätzliche Informationen erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an Info@thewercs.com.

Änderungen an der Version vom 15. März 2004 der ursprünglich am 13. Februar 2004 verfassten Lizenzvereinbarung:

  1. Titel: Datierte Fassung der Lizenz hinzugefügt.
  2. Kenntnisnahme/Annahme der Bedingungen (Artikel 1): Folgende Bestimmung wurde hinzugefügt: „Wenn eine Ergänzung oder Änderung Ihre Nutzung der Website wesentlich beeinflusst oder Ihre Beziehung zu WERCS maßgeblich ändert, können Sie Ihr Abonnement kündigen. Gehen Sie entsprechend der Beschreibung in Artikel 21 vor, um WERCS davon in Kenntnis zu setzen.
  3. Beschreibung des Dienstes (Artikel 2): Folgende Bestimmung wurde hinzugefügt: „Außer in den hierin ausdrücklich dargelegten Fällen“ unmittelbar vor dem Satz mit dem Anfang: „WERCS übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Website und gibt diesbezüglich auch keine Erklärungen oder Zusicherungen ab.“
  4. Lizenz (Artikel 3): Der erste Satz des vorletzten Absatzes wurde überarbeitet und lautet nun:
    „Lizenzen für einzelne Benutzer (deren Anzahl im unterschriebenen Bestellformular angegeben ist) können nicht geteilt oder von mehr als einem Einzelbenutzer verwendet werden. Sie können jedoch gelegentlich neuen Benutzern zugewiesen werden, wenn die vorhergehenden z. B. ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt haben oder sich ihre berufliche Position oder Funktion in anderer Weise geändert hat, so dass sie den Dienst nicht länger nutzen.“
  5. Kontoinformationen und Daten (Artikel 6): Folgender Satz wurde hinzugefügt:
    „WERCS behandelt die Kundendaten mit derselben Sorgfalt und den gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie die eigenen vertraulichen Informationen, in keinem Fall aber mit weniger als der angemessenen Sorgfalt. WERCS wird Ihre Kundendaten (a) nicht an Dritte weitergeben und (b) nur so nutzen, wie dies durch den Dienst vorgesehen ist. “
  6. Nichtzahlung und Zahlungsaussetzung (Artikel 13): Folgender Satz wurde überarbeitet:
    „Auch bei Aussetzung von Lizenzen müssen Sie innerhalb des auf Ihrem Bestellformular angegebenen Zeitraums weiterhin zahlen.“
  7. Kündigung bei Ablauf/Reduzierung der Anzahl der Lizenzen (Artikel 14): folgender Satz wurde entfernt:
    „Bei kostenlosen Testversionen gelten Benachrichtigungen seitens des Dienstes über die Anzahl der restlichen Nutzungstage für die kostenlose Testversion als Kündigung.“
  8. Eingeschränkte Gewährleistung (Artikel 16): Folgende Klausel wurde vor den Absätzen 16(B), 16(C), 16(D) und 16(E) eingefügt: „SOWEIT NICHT IN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH BESTIMMT“

Weitere Änderungen an den rechtlichen Formulierungen vom 29.4.2008: 

Auch am 30.10.15 wurden Änderungen vorgenommen.  Zu den wichtigsten Neuerungen zählen folgende Punkte:

  1. Die Änderungen spiegeln die Tatsache wieder, dass der Name von The WERCS, Ltd. in UL Information and Insights Inc. geändert wird.
  2. Hinweise auf „Materialsicherheitsdatenblätter“ oder „MSDB“ wurden in „Sicherheitsdatenblätter“ oder „SDB“ geändert.
  3. Die folgenden Formulierungen wurden in Artikel 3 hinzugefügt:
    • auf keinem Teil der Website durch automatisierte Verfahren (darunter Skripte, Bots oder Web-Crawler) auf Daten zuzugreifen (oder dies zu versuchen) oder Daten auf diese Weise systematisch abzurufen. Streng verboten ist das Sammeln von Daten von der Website im Hintergrund oder mit automatischen Mitteln, die nicht über die Website selbst freigegeben oder genehmigt wurden;
    • sich an keinen Aktivitäten beteiligen werden, die eine Störung oder Unterbrechung des Angebots der Website verursachen oder die Nutzung und Verwendung der Website durch Dritte stören.
  4. Der zweite Absatz des Artikels 4 wurde hinzugefügt.
  5. Die Formulierung in Artikel 6 in Bezug auf Ihre Kontoinformationen und Daten wurde geändert.  Die folgende Formulierung wurde in Artikel 6 hinzugefügt:
    • Sie erklären und garantieren hiermit, dass Sie über alle erforderlichen Rechte an den von Ihnen zur Verfügung gestellten Benutzerinhalten und allen darin enthaltenen Informationen verfügen, und sichern zu, dass diese Benutzerinhalte keine Rechte am geistigen Eigentum oder andere Rechte von Dritten verletzen, einschränken oder widerrechtlich nutzen und außerdem keine verleumderischen, strafrechtlich relevanten oder anderweitig rechtswidrigen Informationen enthalten.

    Und die folgende Formulierung wurde gestrichen:

    • WERCS behandelt die Kundendaten mit derselben Sorgfalt und den gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie die eigenen vertraulichen Informationen, in keinem Fall aber mit weniger als der angemessenen Sorgfalt. WERCS wird Ihre Kundendaten (a) nicht an Dritte weitergeben und (b) nur insofern nutzen, als dies durch den Dienst vorgesehen ist.
  6. Der erste Absatz von Artikel 7 wurde hinzugefügt.
  7. Der letzte Absatz von Artikel 8 wurde hinzugefügt.
  8. Absatz F wurde zu Artikel 16 hinzugefügt.
  9. Artikel 19, Schadloshaltung, wurde hinzugefügt.
  10. Artikel 22, Spezielle Offenlegungsbestimmungen in der EU, wurde hinzugefügt.
  11. Artikel 25, Separate Vereinbarungen, wurde hinzugefügt.
  12. Artikel 26, Untervergabe, wurde hinzugefügt.
  13. Artikel 27, Verjährung, wurde hinzugefügt.
  14. Artikel 28, Sprache dieser Vereinbarung, wurde hinzugefügt.
  15. Artikel 29, Elektronische Unterschriften, wurde hinzugefügt.
  16. Artikel 30 wurde durch Hinzufügen des letzten Satzes geändert.
  17.  Die folgenden definierten Begriffe wurden in Artikel 31 aufgenommen:  Kontrolle, UL und Unternehmen von UL.

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